Am Montag, 17.09.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der außerordentlichen Gemeindratssitzung in Ketterers Braustüble.

Stadtrat Zilly gab einen Rückblick auf die vergangene Gemeinderatsarbeit. Die Beiratssitzungen waren in der Regel gut besucht und es wurde angeregt diskutiert. Es ist erfreulich, zu sehen, dass in Pforzheim keinesfalls eine allgemeine Politikverdrossenheit besteht. Im Juli fand eine Begehung von Huchenfeld statt, in der sich die Unabhängigen Bürger ein Bild der Probleme des Stadtteils machen konnten. Es wurde der Wunsch an Herrn Zilly herangetragen, die leerstehenden Klassenräume der Schule wieder zu Unterrichtszwecken zu nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, die Schüler, die momentan ab der 5. Klasse nach Schellbronn und Hamberg fahren müssen, wieder vor Ort zu beschulen. Dies käme auch den Nachbarortsteilen zu Gute. Des Weiteren gab Herr Zilly bekannt, dass Frau Nicole Gaidetzka seit September die Unabhängigen Bürger im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Im Anschluss berieten die Anwesenden die kommende Gemeinderatssitzung in Bezug auf die Beilage Q 1557. Hier ging es um die Antragstellung für Fördermittel aus dem Programm des Bundesbauministeriums zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dieses Programm wurde der Kommune erst zu 1. August vorgelegt und musste innerhalb Monatsfrist beantragt werden. Bei den Projekten, für die sich die Verwaltung in der Kürze der Zeit entschied handelt es sich um den Neubau des Bades in Huchenfeld und die Sanierung des Fritz-Erler-Bades, bei der sich die Verwaltung eine Förderhöhe von je 4 Millionen € erhofft. Die Zeit drängte, da die Einreichfrist am 31. August endete, wobei der Gemeinderats bis zum 20.09.2018 eine Bestätigung nachreichen konnte. Die Beiräte waren uneingeschränkt für die Förderung des Neubaus in Huchenfeld. Erstaunt waren die Anwesenden jedoch über den Antrag für eine Sanierung des Fritz-Erler-Bads. Hier erfuhren sie zum ersten Mal über einen Sanierungsbedarf des Fritz-Erler-Bads in Höhe von 6,13 Millionen €; welche Mängel das Bad aufweist, blieb jedoch im Dunkeln. Entrüstet zeigten sich die Mitglieder und Gäste über die Art und Weise, in der die Verwaltung mit dem Gemeinderat umgeht, denn mit der Sanierung des Fritz-Erler-Bads rückt nun ein anderes Bad in den Vordergrund, während das so wichtige Emma-Jaeger-Bad nicht berücksichtigt wurde. Durch die endende Frist blieb keine Zeit für Beratungen und weitere Vorschläge für Projekte. „Man fühlt sich geradezu gezwungen, denn es bleibt keine andere Möglichkeit, als den Anträgen zuzustimmen, damit die Chance auf den Erhalt der Fördermittel nicht verfällt,“ so Stadtrat Zilly. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Fördergelder zu verschenken. Auf der anderen Seite bleiben Fragen und Probleme zurück. Wird nun durch die Sanierung des Fritz-Erler-Bads noch ein drittes Hallenbad schließen? Da stellt sich die Frage, warum das Geld nicht für die Renovierung wie das Reuchlin-Gymnasiums verwendet wurde.

Die Hoffnung der Gemeinderäte, dass erneut über den Gemeinderatsbeschluss zum Erhalt der Bäder gesprochen würde, hatte sich nach Sichtung der Tagesordnung nicht erfüllt. Es ist für die Unabhängigen Bürger unverständlich, warum sich die Verwaltung über den Gemeinderatsbeschluss vom März diesen Jahres hinwegsetzte, in dem sie beauftragt wurde, ein Finanzierungskonzept für den Erhalt der Bäder auszuarbeiten und dem Regierungspräsidium vorzulegen. Und sich bisher weigerte, dieses zu thematisieren. Stattdessen sieht sich die Verwaltung im Recht, über den Verlauf selbst zu bestimmen und das von ihr gewollte Kombibad bauen zu lassen. Dieses ist jedoch eine Mogelpackung: es handelt sich hierbei nicht um einen einfachen Zubau, der die vorhandene Infrastruktur ergänzt. Ein funktionierendes Freibad würde zerstört; das 50-Meter Becken, das Tauchbecken und der Sprungturm sind Alleinstellungsmerkmale in der gesamten Region. Beim Bau des Kombibads verschwänden diese aber, da die Kosten reduziert werden müssen. Ergo: ein gutes Freibad wird für ein schlechteres Bad kaputt gemacht.

Die schlechten Wirtschaftszahlen, auf die sich die Verwaltung bei ihrem Handeln stützt, sind auch hausgemacht: bei verkürzten Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit und der zeitweiligen Schließungen der Bäder wegen Reparaturen, sind die geringen Einnahmen nicht verwunderlich. In Eutingen sind beispielsweise nur 7% der Öffnungszeit für den öffentlichen Betrieb frei. Außerdem ist allgemein bekannt, dass Bäder stets Zuschüssen bedürfen. Ein geforderter Null-Zuschuss ist nicht realisierbar. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen den Gemeinderatsbeschluss vom März zur Erhaltung der Bäderlandschaft mit entsprechenden Finanzmitteln unterfüttern.

 

In der öffentlichen Mitgliederversammlung der Unabhängigen Bürger am 11. April 2018 mit anschließendem Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble wur-de der gesamte Vorstand des Vereins mit den Vorsitzenden Bernd Zilly, Ute Heidl und dem stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Goßweiler einstimmig im Amt be-stätigt. Die Mitglieder dankten den Vorsitzenden für ihr Engagement im vergange-nen Jahr.
Herr Zilly blickte zurück auf ein ereignisreiches Jahr politischer Arbeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat Eutingen.
Auf der Tagesordnung des anschließenden Beirats mit Bürgerbeteiligung standen wichtige Themen der Stadtpolitik. Die Unabhängigen Bürger sind besorgt über das fehlende Engagement der Stadt, im Zuge des Autobahnausbaus Maßnahmen für die Verbesserung des Schallschutzes zu ergreifen. Mit dem entstehenden Erdaus-hub könnten die dortigen Schallschutzwälle erhöht werden.
Nachberaten wurde auch die letzte Sitzung des Gemeinderats und die Entschei-dung, Bäder in der Innenstadt und in Huchenfeld zu bauen. Die Unabhängigen Bürger zeigen sich sehr erfreut über diesen Beschluss, wünschen sich jedoch auch einen konkreten Finanzierungsplan, sodass die Bauarbeiten zeitnah beginnen können. Des Weiteren setzen sich die Unabhängigen Bürger für einen Entscheid für den langfristigen Erhalt des Nagoldbads und des Bads in Eutingen ein.
Die Unabhängigen Bürger beschlossen auch, sich am Aktionsbündnis für ein Bür-gerbegehren zu Innenstadt-Ost zu beteiligen. Bevor Schulen, Bäder und öffentliche Gebäude nicht saniert sind, darf kein Großprojekt in Angriff genommen werden. Das Bürgerbegehren soll im Zuge des nächsten Gemeinderatsbeschlusses zu Innen-stadt-Ost erfolgen.
Besprochen wurde auch der zur Abstimmung anstehende Antrag, bei der Vermie-tung von städtischen Räumlichkeiten für öffentliche politische Veranstaltungen ei-ne Vertragsklausel in den Mietvertrag aufzunehmen, welche die Mieter verpflichtet, die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung von Transparenz in der Parteiarbeit ist dies zu begrüßen.
Skeptisch betrachten die Unabhängigen Bürger den geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Gewerbegebiet Hohenäcker. Es ist durchaus denkbar, dass die oberge-ordnete Veranstaltung zum „Europatag", die ein Offenhalten von Verkaufsstellen rechtfertigen soll, doch eher als Alibi-Veranstaltung anzusehen ist und einen ver-kaufsoffenen Sonntag unzulässig macht.
Diskutiert wurden die möglichen Gewerbegebiete „Ochsenwäldle" und „Klapfen-hardt". Ein Gewerbegebiet Ochsenwäldle wäre zwar teurer, ist jedoch viel schneller umsetzbar als Klapfenhardt. Und Zeit ist in der jetzigen Boomphase knapp. Es ist daher zu hoffen, dass die Entscheidung für ein Gelände zeitnah getroffen wird.

 

Am Mittwoch, 14. März 2018 trafen sich die Unabhängigen Bürger zu ihrem regel-mäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Wichtigster Themenpunkt war die zur Abstimmung stehende Bäderstrategie, die von den Unabhängigen Bürgern abgelehnt wird. Anstatt ein unausgereiftes Konzept zu beschließen, das mehr ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Erreichung einer 50%-igen Mittelkürzung darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wie trotz der Haushaltssituation ein Erhalt der Bäder erzielt werden kann. Eine Gesamtstrategie ist hierbei keine Lösung!
Besonders wichtig und schnell umzusetzen ist der Bau eines Bads in Huchenfeld. Schon vor der Erarbeitung der Bäderstrategie durch die Verwaltung hat der Gemein-derat am 25. Juli 2017 beschlossen, die Planungen für einen Neubau des Stadtteil-bads Huchenfeld auch ohne einen Abschluss einer strategischen Investitionsplanung fortzusetzen, sodass die Arbeiten zeitnah beginnen könnten. Hiervon ist schon lange keine Rede mehr. Die Unabhängigen Bürger verlangen daher, dass der Neubau des Bads in Huchenfeld, wie letztes Jahr beschlossen, vorab und außerhalb des Bäder-konzepts verwirklicht wird. Auch soll jetzt entsprechend den Bürgerwünschen über den Erhalt des Innenstadtbads abgestimmt werden. Durch den Bau eines Kombibads auf dem Wartberg ginge der Charme des Freibads mit seinen großen Freiflächen, dem Sprungturm und dem 50-Meter-Becken verloren. Der Erhalt eines Innenstadt-bads ist absolut notwendig.
Anstatt über ein Gesamtkonzept abzustimmen, müssen die Dinge, die jetzt verwirk-licht werden können, zur Abstimmung gebracht werden. Die Verwaltung soll danach zügig Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Die Anwesenden wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass dies so in einem Antrag an die Verwaltung formuliert wurde.
Die Unabhängigen Bürger bestehen nach wie vor auf dem Erhalt der Wasserfläche, die für eine Stadt der Größe Pforzheims dringend notwendig ist. Nur so kann si-chergestellt sein, dass genug Wasserfläche für Schulen und Vereine, aber auch für die schon jetzt zu kurz kommenden Freizeitsportler und Gesundheitsprogramme zur Verfügung steht.
Des Weiteren diskutierten die Unabhängigen Bürger um die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten für das Dezernat III. Da es sich bei diesem Dezernat um sehr großes Themengebiet handelt, sollte die Stelle erneut ausgeschrieben werden. Kritischer sehen die Unabhängigen Bürger die Neuabgrenzung der Geschäftsbe-reiche der Beigeordneten. Es ist nicht verständlich, warum die bisher dem Dezernat I zugeordnete Stadtkämmerei künftig dem Dezernat IV übertragen werden soll und Technischen Dienste sowie Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Helios Klini-kum Pforzheim GmbH nun in den Aufgabenbereich von Dezernat I fallen soll.
Kritisch betrachtet wurde auch das „Initiativprogramm Wohnen PF". Es ist nicht er-sichtlich, warum hierfür Kosten für ein Planungsbüro entstehen müssen, welches eine Strategie erstellt, wenn die Stadtverwaltung in Kooperation mit den Woh-nungsbaugesellschaften selbst Strategien und Konzepte entwickeln und den Be-darf an Wohnraum ermitteln kann.
Letzter Punkt war die Ausweitung der City-Streife. Da sich die Polizei immer mehr von ihren hoheitlichen Aufgaben zurückzieht, muss die Stadt wohl leider an deren Stelle in Sicherheitspersonal investieren. Da dies kein Dauerzustand sein kann, soll Herr Oberbürgermeister Boch hier beim Land vorstellig werden und Verstärkung der Polizeipräsenz fordern.

 

Am Gebäude des Reuchlin-Gymnasiums besteht dringender Sanierungsbedarf. So schnell wie möglich müssen Dach, Fenster und Türen abgedichtet bzw. erneuert werden. Die Unabhängigen Bürger sprechen sich für den Erhalt des Reuchlin-Gymnasiums an seinem jetzigen Standort unter Beibehaltung des Atriums aus. Im Zuge der Sanierung muss auch die Barrierefreiheit erreicht werden. Durch die neu entstehenden Wohngebiete in der Nachbarschaft wird sich voraussichtlich die An-zahl der Bewerber für einen Schulplatz erhöhen. Dazu kommt der generelle Fehl-bedarf an Gymnasialplätzen. Hier ist zu überprüfen, ob zu den jetzigen 4,5 Zügen noch eine Ergänzung auf Sechszügigkeit erfolgen kann. Neben dem Hauptgebäu-de muss hierzu noch ein Neubau entstehen. Der Erhalt der Turnhalle sollte auch ins Auge gefasst werden. In der Umbauphase könnten Container auf der freien Fläche aufgestellt werden. Wichtig ist deshalb, dass die gesamte Schulfläche als mögliche Erweiterungsfläche und eine eventuell zu planende Kita erhalten bleibt und kein Teilverkauf des Grundstücks erfolgt.

 

Am Montag, 19. Februar 2018 trafen sich die Unabhängigen Bürger zu ihrem re-gelmäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Frau Bürgermeisterin Schüssler, Frau Drescher und Herrn Baral blickten in ihrer Prä-sentation zurück auf das Jubiläumsjahr 2017 und stellten ihr Konzept für eine im 5-Jährigen Turnus stattfindende Ornamenta vor, die Design und Innovation vereinigen soll. Sowohl Ornamenta als auch die Bewerbung zur Kulturhauptstadt wären zu-kunftsweisende Projekte um die Stadt für ihre Bürger, aber auch für die Wirtschaft und Firmen attraktiv zu machen und Fachkräfte zu gewinnen. Das erfreuliche Engage-ment von Spendern in diesem Bereich zielt auch darauf hin, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Dies kann jedoch nach Ansicht der Unabhängigen Bürger nur gelin-gen, wenn zuvor genug Wohnraum, Hort- und Kitaplätze zur Verfügung stehen und ausreichend Raum für Sport- und Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestellt werden können.
Beim Thema Infrastruktur bewegte die Anwesenden das von der Verwaltung vorge-stellte Bäderkonzept. Die Unabhängigen Bürger bestehen nach wie vor auf dem Erhalt der Wasserfläche, die für eine Stadt der Größe Pforzheims dringend notwen-dig ist. Nur so kann sichergestellt sein, dass genug Wasserfläche für Schulen und Vereine, aber auch für die schon jetzt zu kurz kommenden Freizeitsportler und Ge-sundheitsprogramme zur Verfügung steht.
Von höchster Wichtigkeit ist den Unabhängigen Bürgern der Neubau eines Bades in der Innenstadt und in Huchenfeld. Genauso muss das beliebte Wartbergbad mit seinem Sprungturm und 50 m Becken in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Mit dem Bau eines Kombibads wäre das bisherige Freibad eingeschränkt. Weiterhin müssen die Bäder in Eutingen und Dillweißenstein so lange wie möglich erhalten bleiben. Aus diesem Grund haben die Unabhängigen Bürger im Ortschaftsrat Eu-tingen den Antrag gestellt, Sanierungsgelder für das Eutinger Bad zurückzustellen.
Es steht außer Frage, dass neben dem Zuschuss durch die Stadtwerke ein erhebli-cher Städtischer Zuschuss nötig sein wird. Die Unabhängigen Bürger werden da-rauf bestehen, dass Gelder in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.
Des Weiteren bemängelten die Unabhängigen Bürger die Grenzen des geplanten Sanierungsgebiets Nordstadt. Westlich der Grenze befinden sich alte Häuser ohne Zentralheizung, die dringend an das Fernwärmenetz oder Gasversorgung ange-schlossen werden müssen. Die Anwesenden zeigten sich sehr enttäuscht darüber, dass die Stadtverwaltung auf diese Wünsche nicht eingeht, zumal der Antrag für das Sanierungsgebiet von den Unabhängigen Bürgern gestellt worden war.
Diskutiert wurden auch die Pläne, den ZOB Süd auf das Gelände „Neue Weiche" zu verlegen. Es muss geprüft werden, ob sich der ZOB effektiver nutzen lässt. Mit seinen für eine Fläche von über 7.000m2 relativ wenigen Bussteigen, wird der ZOB nämlich bei weitem nicht ausreichend genutzt. Um alle Reise-und Fernbusse auf-zunehmen, könnte eine kostengünstige Ergänzung auf der „Neuen Weiche" umge-setzt werden. Außerdem weisen die Unabhängigen Bürger darauf hin, dass im Be-reich des ehemaligen ZOB Süd für eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen ge-sorgt werden muss.