Herrn
Oberbürgermeister Gert Hager
Marktplatz 1
75175 Pforzheim

04.02.2014

 

Antrag auf Erhalt der Kindertagesstätte im Mäuerach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

Die Evangelische Kirchengemeinde Pforzheim hat ihre Betriebs- und Bauträgerschaft für den Kindergarten im Mäuerach zum Jahr 2015 gekündigt. Diese Kindertagesstätte ist für den Ortsteil von großer Wichtigkeit. Schon jetzt gibt es allein im Mäuerach eine lange Warteliste. Eine ortsnahe Betreuungsstätte ist für die Eltern und Kinder unbedingt erforderlich, da das Wohngebiet mit seinen knapp 1700 Einwohnern durch Wald, eine Bundesstraße, sowie durch die Enz von Eutingen getrennt ist. Gemäß dem Motto „Kurze Beine Kurze Wege" hat die Stadt die Verpflichtung, eine fußläufige Erreichbarkeit zu garantieren. Auch eine angemessene Verbindung durch den ÖPNV besteht nicht. Abgesehen davon ist eine Unterbringung in Eutingen nicht möglich, da dort schon jetzt großer Mangel an Kindergartenplätzen besteht. Der Wunsch der Mäueracher Bevölkerung wurde durch eine Demonstration und ca. 1000 Unterschriften eindrücklich unterstrichen.

Die Stadt möge prüfen, ob die Kirchengemeinde ausnahmsweise nach gleichen Maßstäben wie ein privater Investor bezuschusst werden kann. Ferner sollte geprüft werden, ob die Stadt nicht selbst an Stelle der Kirche bzw. des privaten Investors die Bau- oder Sanierungskosten übernehmen kann. Sicher ist es möglich, die Immobilie bzw. den Baugrund von der Kirche günstig zu erwerben oder per Erbpacht zu nutzen, wenn dies die günstigere Variante, gegenüber einem privaten Investor, sein sollte. Dafür sprechen auch die im Moment sehr niederen Zinsen für Kommunaldarlehen.

Um den Eltern eine sichere Familienplanung zu garantieren, sollten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die ein lückenloses Weiterführen des Kindergartens garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gez.

 

Michael Schwarz, Fraktionsvorsitzender
Bernd Zilly, stellv. Fraktionsvorsitzender
Fritz Sinzenich, stellv. Fraktionsvorsitzender            
Hans-Joachim Bruch, Stadtrat
Dr. Bernd Grimmer, Stadtrat
Dr. Kai Reichard, Stadtrat
Carol Braun Stadtrat
Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll, stellv. Fraktionsvorsitzender
Monika Descharmes
Brigitte Römer
Dr. Hans Ulrich Rülke